Niederschrift der Ratssitzung am 18.09.2024
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Edith Löhr-Hoffmann - Posted on
öffentlicher Teil
TOP 1:
Beratung und Beschlussfassung über die Klarstellungs- und Ergänzungssatzung „Bergstraße“- Hier Abwägung zu den Stellungnahmen aus dem Offenlegungsverfahren und Satzungsbeschluss
Ausschließungsgründe gemäß § 22 GemO bestehen nicht.
Die Vorsitzende übergibt das Wort für TOP 1 und 2 an Norbert Saxler und Katharina Junk von VG Daun.
Auf der Grundlage des vom Ortsgemeinderat gebilligten Satzungsentwurfs wurde das Offenlegungsverfahren durchgeführt. Von der Öffentlichkeit wurden keine Stellungnahmen abgegeben. Gemäß § 34, 10 BauGB i.V.m. § 24 GemO wurde der Satzungsbeschluss einstimmig gefasst.
TOP 2:
Beratung und Beschlussfassung zum Bebauungsplan Vulkanhöhe/Radersberg und über eine etwaige Erweiterung
Norbert Saxler erläutert, dass bezüglich des gewerblichen Entwicklungskonzepts die wesentlich betroffenen Träger öffentlicher Belange um Stellungnahme gebeten wurden. Diese Stellungnahmen liegen der Ortsgemeinde vor.
Besonders ist die Stellungnahme der Autobahn GmbH zu beachten. Der Planung wird nicht zugestimmt, weil die Flächen mit naturschutzfachlichen Kompensationsmaßnahmen für die Autobahn belegt sind. Dies erfolgte im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens unter Beteiligung der Ortsgemeinde.
Anlässlich einer Besprechung im Hause der Autobahnverwaltung in Montabaur am 06.03.2024 haben die Vertreter der VGV, Herren Scheppe, Duckart und Saxler, die Planungsabsicht erörtert. Es wurde die historische Entwicklung erläutert und der Vorschlag vorgetragen, ein ergänzendes Planfeststellungsverfahren und eine Verlagerung innerhalb des Gemeindegebietes anzustreben. Die Vertreter der Autobahn GmbH lehnten dies ab mit dem Hinweis, dass hier ein massiver Eingriff in das Geflecht des naturschutzfachlichen Ausgleichs geplant sei.
Das Fachplanungsrecht des Bundes geht gemäß § 38 BauGB der allgemeinen Planungshoheit der Gemeinde im Rang vor. Das bedeutet, dass die Erweiterungsabsicht nicht weiterverfolgt werden kann.
Die Ortsgemeinde Dreis-Brück wird sich weiter um die Ausweisung neuer Gewerbeflächen bemühen.
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TOP 3:
Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe bei verschiedenen Bauleitverfahren
Einstimmig beschlossen wird, dass das bisher mit der Planung betraute Büro durch das Büro West aus Ulmen mit sofortiger Wirkung ersetzt wird.
Betroffen sind die Höhenstraße, Sonnenweg/ Rechgarten, Am Weiher, Hauptstraße, Sittert, Dingspesch. Beim geplanten Neubaugebiet Dingspesch bedarf es einer Vorkalkulation der Kosten insbesondere im Hinblick auf die Frage der Entwässerung.
TOP 4:
Erstellung des Haushaltsplanentwurfs für das Haushaltsjahr 2025
· Folgende Straßenbaumaßnahmen werden in 2025 veranschlagt und bedürfen der Abstimmung mit der Bauabteilung:
1. Sittert Ortsteil Brück
2. Kreisstraßen (Anteil Ortsgemeinde)
3. Bushaltestelle Brück
4. Hillesheimer Straße, Abriss Scheune
5. Bergstraße
6. Breite Straße in Dreis
7. Gartenstraße
8. Brunnenplatz, evtl. nur Planungskosten
->Abstimmung mit der Bauabteilung
· Unterhaltung Haus Vulkania: 10.000 €
· Unterhaltung Alte Schule Brück: 5.000 €
· Unterhaltung Alte Schule Dreis: 8.000 €
· Unterhaltung sonstige Gebäude: 10.000 €
· Grundstückskäufe: 30.000 €
· Unterhaltung Wirtschaftswege: 30.000 €
· Brücken: 20.000 €
· Bauleitplanung: 70.000 €
· Stausee/Mönch
· Ehrengaben: 15.000 €
· Dorfinnenentwicklung/Zukunftskonferenz: 10.000 €
· Unterhaltung Straßen: 30.000
· Bauhof/Fuhrpark 160.000 € BGA, Tremo: 150.000 €
· Aufwendungen für Ortsgemeinderat: 3.000 €
· Dorfzeitung: 2.000 €
· Sicherheitsunterweisung der Arbeitnehmer: 2.000 €
· Sportplatzunterhaltung: 15.000 €
· Gewässerunterhaltung, Abstimmung Duckart/Junk: 20.000 €
· Anwaltskosten EVM: 20.000 €
TOP 5:
Informationen der Ortsbürgermeisterin
· Ratsmitglied und Beigeordneter Wolfgang Maier informiert über die Brückenprüfungen. Es besteht Sanierungsstau der in den nächsten Jahren mit der jährlichen Sanierung von zwei Brücken behoben werden soll.
· Die Kreisumlage 2024 beläuft sich auf 426.197 € und die VG Umlage auf 361.848 €.
· Der Haushalt 2024 ist genehmigt.
· Am 12.11.2024 findet um 18.00 Uhr im Haus Vulkania eine Informationsveranstaltung zur geplanten Windkraft statt.
· Die Ortsgemeinde hat zum wiederholten Male auf die starke Verkehrsbelastung bei den zuständigen Stellen hingewiesen. Der Ortsgemeinde wurde u. a. mitgeteilt, dass die Sperrung der K59 für den Schwerlastverkehr durch den Ortsteil Brück nicht möglich ist. Diese Forderung der Ortsgemeinde soll nochmals geprüft werden.
· Am 26.10.2024 beginnt um 14.30 Uhr der Seniorennachmittag im Haus Vulkania.
Edith Löhr-Hoffmann
Ortsbürgermeisterin
