Zusammenfassung der Ratssitzungen vom 19.11.2024 und 23.01.2025

Zusammenfassung über die öffentliche Sitzung des Ortsgemeinderats der Ortsgemeinde Dreis-Brück vom 19.11.2024.

TOP 1: Bürgerfragestunde
Es werden keine Fragen gestellt.

TOP 2: Beratung und Beschlussfassung über die Auftragsvergabe für verschiedene Bauleitplanverfahren
Das Vertragsverhältnis mit dem bisherigen Büro ist beendet. Zukünftig ist das Planungsbüro WeSt aus Ulmen zuständig.
Die geplanten Vorhaben werden nochmals kurz erläutert und es werden Änderungsvorschläge besprochen, die in der anstehenden Planung Berücksichtigung finden.
Die Beschlussfassungen zu den einzelnen Punkten ergehen einstimmig unter Beachtung der Ausschließungsgründe nach § 22 GemO mit jeweiliger Auftragsvergabe an das Planungsbüro WeSt.

Bei einem Ratsmitglied liegen Ausschließungsgründe vor. Auf die Aufstellung eines Bebauungsplans für den Bereich „Dingspesch“ im Ortsteil Brück wird verzichtet. Die Entwässerungsproblematik würde die Kosten explodieren lassen. Alternativ wird der Bereich „Sandgarten“ in die Planung einbezogen und soll in den Flächennutzungsplan aufgenommen werden.
Bebauungsplan „Südlich der Höhenstraße“, hier gilt es die Grünlandkartierung zu überprüfen. Änderungsvorschläge zur vorherigen Planung werden kurz erläutert. Auftragssumme.
Klarstellungs- und Ergänzungssatzun „Am Weiher“. Auftragssumme.
Bebauungsplan „Im Sittert“. Auftragssumme.
Bebauungsplan „Rechgarten“. Auftragssumme.
Bebauungsplan „Nördlich der Hauptstraße“. Auftragssumme.

TOP 3: Beratung und Beschlussfassung über die Neuanschaffung eines Tremo Multicar, sowie die Neuanschaffung eines Geräteträger/Mulcher
Man kommt zu der Erkenntnis in 2025 keinen Multicar Tremo zu erwerben. Dringend notwendig ist die Beschaffung eines Mulchers. Die Beschlussfassung ergeht einstimmig.

TOP 4: Ehrung eines Ratsmitglieds
Ein Ratsmitglied wird für 25jährige kommunalpolitische Tätigkeit geehrt.

TOP 5: Informationen der Ortsbürgermeisterin

Kirmes in Brück vom 12. – 14.07.2025, Kirmes in Dreis vom 02. – 04.08.2025
Die Straßenbaumaßnahme „Gartenstraße in Brück wird erst in 2026 in den Haushalt aufgenommen.
Das neue Förderprogramm zu Sanierung von Gebäuden soll im Hinblick „Brücker Schule“ mit der Bauabteilung der VG besprochen werden.
Die Auswirkungen der Grundsteuerreform werden angesprochen.
Es werden vier Geschwindigkeitstafeln in den beiden Ortsteilen angebracht.

Zusammenfassung über die öffentliche Sitzung des Ortsgemeinderats der Ortsgemeinde Dreis-Brück vom 23.01.2025.

TOP 1: Beratung und Beschlussfassung über den Forstwirtschaftsplan für das Forstwirtschaftsjahr 2025
Revierförster Unruh informiert über das vergangene Forstwirtschaftsjahr, über geplante Aufforstungen und Holzeinschlag für das Jahr 2025, sowie über künftige A1 Maßnahmen.
Der Ortsgemeinderat beschließt den Forstwirtschaftsplan für das Forstwirtschaftsjahr 2025 wie vorgelegt.
Der Jagdvorstand beschließt zur Mitfinanzierung der Unterhaltung bzw. des Ausbaues von Waldwegen eingeplante Jagdpachtanteile bereitzustellen.

TOP 2: Beratung und Beschlussfassung über den Erlass einer Hebesatzsatzung (Grundsteuer A/B, Gewerbesteuer) 2025
Auf Basis dieser Hebesatzsatzung werden die genannten Realsteuern für das Jahr 2025 erhoben. Die Satzung tritt zum 01.01.2025 in Kraft. Die Satzung gilt bis zur öffentlichen Bekanntmachung der Haushaltssatzung für das Kalenderjahr 2025.
Der Ortsgemeinderat beschließt für das Jahr 2025 die gemeindlichen Hebesätze für die Grundsteuer A auf 345 v. H., Grundsteuer B auf 465 v. H. und Gewerbesteuer auf 380 v. H. festzusetzen.

TOP 3: Beratung und Beschlussfassung über die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2025
Eine Mitarbeitende der Verbandsgemeindeverwaltung Daun informiert über den aktuellen Liquiditätsstand der Ortsgemeinde, über geplante Maßnahmen und Anschaffungen für das Jahr 2025, sowie über die Höhe und Verwendung der Jagdpacht.
Die Jagdgenossenschaft stellt die Jagdpachteinnahmen der Ortsgemeinde zur Verfügung. Die Ortsgemeinde verwendet diese Mittel zur Bestreitung von Aufwendungen für gemeindliche Einrichtungen entsprechend der Einplanung im Haushaltsplan.
Der Jagdvorstand beschließt, die Mittel der Jagdpacht wie dargelegt bereitzustellen.
Der Ortsgemeinderat beschließt die Mittel der Jagdpacht wie dargelegt zu verwenden.
Der Ortsgemeinderat beschließt die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2025 wie vorgelegt.

TOP 4: Informationen der Ortsbürgermeisterin

Demnächst erfolgt ein Drohnenüberflug zur Digitalisierung der Friedhöfe
Die Teilnahme der Schule Brück am Förderprogramm EFRE für Gebäudeenergieeffizienzmaßnahmen wurde abgelehnt
Nach Beschädigung der Mauer am Brunnenplatz hat die Ortsgemeinde Anzeige erstattet. Hierzu wurde das Verfahren eingestellt
In gemeindeeigenen Gebäuden wurden seitens der Ortsgemeinde Rauchmelder und Feuerlöscher angebracht.
Als Termin für die Waldbegehung ist der 22.03.2025 festgelegt
Die Ortsbürgermeisterin dankt der Feuerwehr für die Absicherung des Martinsumzuges und Musikverein für die musikalische Begleitung. Sowie den Koordinatoren der Adventsfensteraktion für ihr Engagement.