Informationen aus der Ratssitzung vom 10.03.2021

Liebe Bürgerinnen und Bürger aus Dreis-Brück,

hier eine Zusammenfassung aus dem öffentlichen Teil unserer Gemeinderatssitzung vom 10. März 2021:

Auftragsvergabe zur Renaturierung des „Brücker Bachs“

Die Arbeiten für das zwischenzeitlich schon begonnene Projekt am Spielplatz in Brück wurden vom Büro Hömme öffentlich ausgeschrieben. Es gab 11 Bieter. Günstigster Anbieter ist mit einer Angebotssumme von 224.915,83 € die Firma Ehlen & Konen Tiefbau GmbH aus Kinderbeuren-Hetzhof. Der Anteil der Kosten die auf die Ortsgemeinde entfallen beträgt 80.392,60 €, nach Abzug der Förderung durch die Aktion Bau Plus verbleiben 25.464,67 € zzgl. der anfallenden Planungskosten und der Kosten für die Versetzung von 2 Leuchtstellen. Der Rat beschließt einstimmig den Auftrag der Firma Ehlen & Konen Tiefbau GmbH zu erteilen. In diesen Kosten ist auch die Anschaffung der neuen Spielgeräte enthalten.

Beratung und Beschlussfassung über den Bebauungsplan „Vulkanhöhe“ (Radersberg)

3. Änderung und Erweiterung hier:

Abwägung zu den Stellungnahmen aus dem Beteiligungsverfahren Gem. § 13 BauGB
Satzungsbeschluss

Ausschließungsgründe gem. § 22 GemO bestehen nicht. Auf der Grundlage des Bebauungsplanentwurfs wurde das Beteiligungsverfahren gem. § 13 BauGB durchgeführt. Die öffentliche Bekanntmachung erfolgte am 20.11.2020. Die Träger öffentlicher Belange wurden durch Schriftsatz vom 09.11.2020 beteiligt. Von der Öffentlichkeit wurden keine Stellungsnahmen abgegeben.

Das Landesamt für Geologie und Bergbau informiert über eine Überschneidung des Plangebietes mit Vorrangflächen für die Rohstoffsicherung. Die Lavasandgewinnung ist in diesem Teilgebiet abgeschlossen. Dieses Teilgebiet kann aus der Bergaufsicht entlassen werden. Das Verfahren ist damit abgeschlossen, da es keine Stellungsnahmen gab, die ein weiteres Beteiligungsverfahren erforderlich machen würden. Der Ortsgemeinderat beschließt einstimmig den Bebauungsplan „Vulkanhöfe/Radersberg“ 3. Änderung und Erweiterung in der vorliegenden Entwurfsfassung gem. § 10 BauGB, § 88 LBauO i.V.m § 24 GemO als Satzung.

Verkauf eines Baugrundstückes

Durch die Entwidmung des Spielplatzes „Auf der Gass“ im OT Dreis entsteht ein neues Baugrundstück. Die planungsrechtliche Umwidmung läuft noch. Der Rat beschließt einstimmig den Verkaufspreis mit 28 €/m² festzusetzen.

Annahme einer Spende

Der Rat beschließt die Spende über 150 € vom MSC für die Nutzung der Lavagrube für Trainingszwecke.

Prüfung der Jahresrechnung 2019

Der Rechnungsprüfungsausschuss hat am 18.02.2021 die Rechnungsprüfung durchgeführt. Im Ergebnis wird eine ordentliche Haushalts- und Kassenführung festgestellt und bestätigt. Die Rücklagen per 31.12.2019 betragen 1,964 Mio €. Der Rat beschließt einstimmig dem Bürgermeister der VG Daun, den ihn vertretenden Beigeordneten, der Ortsbürgermeisterin und dem ersten Beigeordneten der Ortsgemeinde Dreis-Brück Entlastung für das Geschäftsjahr 2019 nach § 114 GemO zu erteilen.

Information der Ortsbürgermeisterin

Die Bruchzinszahlungen 2020 beliefen sich auf 132.794,85 €
Die Einnahmen aus der Einfuhr von Fremdmassen 21.185,76 €
Der neue Verbandsvorsteher vom Kindergartenzweckverband Dockweiler ist Thomas Scheppe, Stellvertreter ist Ralf Schüller.
Ab Juli 2021 sind 59 Kinder für die Ganztagsbetreuung angemeldet. 81 Kinder besuchen die Kita aktuell. Aufgrund der Zunahme der Ganztagskinder wird die Küche erweitert werden müssen.
Die Rundwanderwege in der VG laufen jetzt unter dem Namen „HeimatSpuren“. Die regelmäßige Kontrolle wird von der VG übernommen.
Die Bewerbung für die „smarte Emma“ (Dorfladen) beim Projekt „Land versorgt“ wurde nicht angenommen.
Die Ortsgemeinde bedankt sich bei den Organisatoren der „Karnevalstüten-Aktion“

Viele Grüße

Ewald Drückes, 1. Beigeordneter